Gemeinsame Erklärung zur Windenergie in NRW

Ihr Ausbau muss weitergehen. Sie produzieren ebenso günstigen wie umweltfreundlichen Strom und sind Garant für eine nachhaltige Wertschöpfung im Energiesektor. Die Windindustrie sichert tausende Arbeitsplätze
und eine vielfach von Bürgern getragene Energieversorgung. Davon profitieren insbesondere
ländliche Regionen in NRW.


Angesichts dieser vielfältigen Vorteile ist es nicht verwunderlich, dass sich der Windenergieausbau
in NRW positiv entwickelt hat. Mit rund 220 zugebauten Anlagen und einem Investitionsvolumen
von weit über einer Milliarde Euro war die Windenergie im Jahr 2016 Hauptträger
neuer Kraftwerksinvestitionen.

Für das laufende und das nächste Jahr ist ebenfalls mit der
Realisierung bereits genehmigter Projekte im Wert von je einer Milliarde Euro zu rechnen.
Neben dieser positiven Ausbauentwicklung vor Ort steht die Windenergiebranche in NRW zugleich
für ein starkes national und international anerkanntes Cluster der Zulieferindustrie.


Diese positiven Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen gilt es nun fortzuführen. Ansonsten ist
nicht nur die Zukunft einer ganzen Branche mit rund 18.500 Beschäftigten gefährdet, sondern
auch das gesamte Großprojekt Energiewende. Hierfür braucht es auf Landesebene vor allem
langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Denn die technischen Herausforderungen und
ökonomischen Chancen der gesellschaftlich breit getragenen Energiewende können von Industrie
und Wirtschaft nur auf einer gesicherten Handlungsgrundlage gemeinsam gemeistert
und genutzt werden.


Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP wurde jedoch deutlich, dass die
rechtlichen Grundlagen für die Windenergie nach der Regierungsbildung abrupt und extrem
verändert werden sollen.

So sollen die planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch pauschale Abstandsvorgaben von 1.500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten und ein weitreichendes Waldverbot angepasst werden. Das hätte einen massiven Einbruch des Windenergieausbaus ab dem Jahr 2019 zur Folge.

Die Nichtbezuschlagung für NRW-Projekte in der zweiten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land zeigt, dass
der Wettbewerb bundesweit ohnehin schon sehr hart ist. Nordrhein-Westfalen würde bei der Umsetzung der Energiewende weit zurückfallen, wenn die Windenergie in NRW noch zusätzlich benachteiligt wird. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze in der Branche gefährdet, jahrelange Vorinvestitionen in geplante Projekte sowie bereits ausgegebene Steuermittel für kommunale Planungen vernichtet.

Ein Strukturbruch anstelle eines möglichst steten Ausbaupfades wäre die Folge. Da NRW für ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich ist, würde das Bundesland zudem seinen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zur
Erreichung der CO2-Minderungsziele aufgeben.


Gemeinsam fordern die unterzeichnenden Unternehmen daher die Landesregierung auf,


1. die Windenergie als eine zentrale Säule der Energiewende und zum Erreichen der
Klimaschutzziele in NRW und Deutschland anzuerkennen und ihren weiteren Ausbau
in NRW zu fördern.


2. die aktuell geplante Abstandsregelung von 1.500 Metern zu überdenken und – wenn
überhaupt – deutlich maßvollere Abstandsvorgaben zu erlassen, die weiterhin einen
nennenswerten Ausbau der Windenergie, auch vor dem Hintergrund der Ausschreibungen,
ermöglichen. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten jegliche Abstandsvorgaben
allenfalls als planungsrechtliche Empfehlung im Windenergieerlass oder als Grundsatz
im Landesentwicklungsplan festgehalten werden. Damit würde eine Regelung getroffen,
die gleichermaßen den Kommunen ihre Planungshoheit belässt, der dichten
Siedlungsstruktur NRWs gerecht wird und der Windenergie weiterhin eine substanzielle
Ausbauperspektive im Land eröffnet.


3. ebenfalls im Sinne der kommunalen Planungshoheit, die Inanspruchnahme von ökologisch
weniger bedeutsamen Waldflächen (z.B. Nadelholzmonokulturen) weiterhin
zu ermöglichen, sodass die Kommunen eine echte Abwägungsentscheidung zwischen
(möglicherweise schlechter geeigneten) Offenlandflächen und Waldflächen treffen
können. So sollten die Kommunen Flächen in weniger wertvollen Wäldern ausweisen
können, wenn sie keine entsprechenden Offenlandpotenziale haben.

4. ungeachtet der letztlich vereinbarten Bestimmungen entsprechende Übergangsregelungen
zu setzen, die im Sinne eines angemessenen Investitions- und Vertrauensschutzes
den Verlust von bereits zur Planung von Windenergieprojekten verwendeten Mitteln
(u.a. auch öffentliche Gelder für Flächennutzungspläne und durchgeführte artenschutzrechtliche
Gutachten auf kommunaler Ebene) weitestgehend ausschließen. So
sollten bestehende und solche Bauleitpläne, für die bereits ein Aufstellungsbeschluss
gefasst worden ist, auch dann Bestand haben bzw. fertig gestellt werden können,
wenn sie die neuen Vorgaben zu Abständen und zur Nutzung von Waldflächen nicht
einhalten.


5. die baurechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zu erhalten.
Eine Aufhebung der Privilegierung – im Gegensatz zu allen anderen fossilen wie
regenerativen Energieträgern – würde zu einem breiten Ausbaustopp für die Windenergie
führen.


6. den Erhalt des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien aufrecht zu erhalten, so
lange es an fairen Marktbedingungen fehlt, die die externen Kosten umweltschädlicher
Energieträger angemessen berücksichtigen.

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